Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Stanislaus Hajicek

Stand: 22.10.2022

1. Allgemeines, Vertragspartner, Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB“) gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen von Stanislaus Hajicek( in der Folge kurz: Verkäufer) www.packs-co.at insbesondere für den Verkauf von Produkten in dem auf der Website www.packs-co.at betriebenen Webshop (“Packs & Co.“). Der Verkäufer erbringt ihre Leistungen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Verkäufer nicht an. Abweichende bedungen können nur gelten, wenn der Verkäufer diesen ausdrücklich zustimmte. Vertragserfüllungshandlungen des Verkäufer gelten nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Vertragsbedingungen.

1.2 Bestellungen sind ausschließlich für Kunden mit Sitz bzw. Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in der Europäischen Union sowie in Norwegen und in der Schweiz möglich.

1.3 Mit Registrierung und/oder mit Abgabe einer Bestellung im Webshop anerkennt der Kunde diese AGB und verzichtet auf die Anwendung allfälliger eigener Geschäftsbedingungen, insbesondere auf deren Abwehrklauseln.

1.4 Diese AGB gelten

(i) für Verträge zwischen dem Verkäufer und Kunden, für die das mit dem Verkäufer eingegangene Rechtsverhältnis zum Betrieb ihres Unternehmens iSd § 1 Abs 2 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) gehört (“Stanislaus Oscar Hajicek“) und

(ii) unter Berücksichtigung der zwingenden Bestimmungen des KSchG auch für Verträge zwischen dem Verkäufer und Kunden, für die das mit dem Verkäufer eingegangene Rechtsverhältnis nicht zum Betrieb ihres Unternehmens iSd § 1 Abs 2 KSchG gehört (“Verbraucher“).

1.5 Diese AGB gelten stets in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses aktuellen Fassung, die an unserem Sitz aufliegt. Der Kunde kann diese AGB jederzeit im Internet unter www.packs-co.at einsehen und downloaden. Über Wunsch des Kunden sendet der Verkäufer die AGB per Email zu.

 

2. Angebot, Bestellung und Vertragsabschluss

2.1 Die Angebote, Preislisten, Prospekte und sonstige Angaben im Webshop sind, insbesondere betreffend Preis, Verfügbarkeit und Lieferfristen, freibleibend.

2.2 Bei Geschäften mit Unternehmern gelten geringfügige oder sonstige für den Kunden zumutbare Änderungen der Leistungs- bzw. Lieferverpflichtungen vorweg als genehmigt.

Dies gilt insbesondere für durch die Ware bedingte Abweichungen (z.B. bei Maßen, Farben, Holz- und Furnierbild, Maserung und Struktur etc.)

2.3 Die Angebote stellen stets eine Aufforderung an den Kunden dar, durch ihre Bestellung ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages an der Verkäufer zu richten (“Bestellung“).

2.4 Die Bestellung im Webshop erfolgt in folgenden Schritten:

• Auswahl der gewünschten Waren

• Eingabe der Anmeldedaten für die Registrierung im Webshop (Vorname, Nachname, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon), nach erstmaliger Registrierung ist nur mehr eine Anmeldung mit E-Mail-Adresse oder Benutzername und Passwort erforderlich

• Einblenden und Bestätigung der vorvertraglichen Informationen für Verbraucher sowie der AGB durch den Kunden

• Auswahl der Zahlungs- und Versandart

• Prüfung der Angaben im Warenkorb

• Bestätigung der Bestellung durch Anklicken des Buttons “zahlungspflichtig bestellen”

• E-Mail an den Kunden mit Empfangsbestätigung, Bestelldaten, Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular

2.5 Durch das Absenden einer Bestellung im Webshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung nimmt der Kunde die vorvertraglichen Informationen für Verbraucher zur Kenntnis und anerkennt diese AGB für das Rechtsverhältnis mit dem Verkäufer als allein maßgeblich an.

2.6 Bei einer auf elektronischem Weg (z.B. über den Webshop) bestellten Ware wird dem Kunden der Erhalt der Bestellung per E-Mail an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Adresse bestätigt. Diese Empfangsbestätigung stellt jedoch keine Annahme des Vertragsangebotes des Kunden dar. Sie dient lediglich der Information, dass die Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes des Kunden erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

2.7 Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung des Kunden liegende Vertragsangebot innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen oder abzulehnen. 

3. Eigentumsvorbehalt

3.1 Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und aller Nebengebühren bleiben an den Kunden gelieferte Waren Eigentum vom Verkäufer. Mit Übergabe der Vorbehaltsware an den Kunden geht die Gefahrtragung auf diesen über, insbesondere die Gefahr des zufälligen Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung.

3.2 In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme ist der Verkäufer berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen.

3.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Der Kunde hat dem Verkäufer unverzüglich über Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware sowie Beschädigungen oder den Untergang dieser Ware zu unterrichten. Der Kunde ist nicht berechtigt, über unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren ohne vorherige schriftliche Einwilligung vom Verkäufer zu verfügen oder diese zu belasten, insbesondere zu verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen.

3.4 Sollten unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren gepfändet werden, hat der Kunde auf das Eigentumsrecht des Verkäufers hinzuweisen und den Verkäufer unverzüglich zu informieren und alle Maßnahmen zu treffen, um die Einstellung der Exekution zu erwirken. Wird ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt oder eröffnet, so ist der Verkäufer – nach ihrer Wahl auch unter Aufrechterhaltung des Vertrags – berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen und/oder diese abzuholen. 

4. Rücktrittsrecht für Verbraucher (Widerrufsrecht)

4.1 Der Verbraucher kann von einem außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossenen Vertrag oder von einem Fernabsatzvertrag – sofern keine gesetzliche Ausnahmeregelung greift – innerhalb von vierzehn Tagen zurücktreten.

4.2 Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren bzw. – im Falle einer getrennten Lieferung von im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellten Waren, die getrennt geliefert werden – die letzte Ware in Besitz genommen hat.

4.3 Um sein Rücktrittsrecht auszuüben, muss der Verbraucher dem Verkäufer (packsandco@gmail.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Verbraucher kann dafür auch das unter www.packs-co.at abrufbare Muster-Widerrufsformular verwenden. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Frist abgesendet wird.

4.4 Wenn der Verbraucher einen Vertrag widerruft, werden die von ihm geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf beim Verkäufer eingegangen ist, zurückgezahlt und der vom Verbraucher auf die Sache gemachte notwendige und nützliche Aufwand ersetzt. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, verwendet, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Dem Verbraucher werden wegen dieser Rückzahlung keine Entgelte berechnet. Die Rückzahlung kann verweigert werden, bis der Verkäufer die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

4.5 Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren selbst.

4.6 Der Verbraucher hat ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Ware, zu zahlen. Davon ausgenommen ist die Nutzung der Ware zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und Funktionsweise.

4.7 Wenn der Verbraucher einen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und ihn später widerruft, ist er auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Darlehensgeber des Verbrauchers sind oder wenn sich der Darlehensgeber des Verbrauchers im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt der Darlehensgeber des Verbrauchers im Verhältnis zum Verbraucher hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag dem Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Will der Verbraucher eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, sollte er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen und zudem den Darlehensvertrag widerrufen, wenn ihm auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.

4.8 Das Widerrufsecht besteht nicht bei Waren, die nach Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt werden, die eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse

zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde (§ 18 Abs 1 FAGG). Für Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, entfällt das Rücktrittsrecht, wenn die Waren nach der Lieferung entsiegelt worden sind. Dies gilt auch für Bücher.

 

5. Rücktrittsrecht vom Verkäufer /unberechtigter Rücktritt des Kunden

5.1 Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, wie bei Zahlungsverzug des Kunden, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes hat der Verkäufer bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Verkäufer von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

5.2 Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so hat der Verkäufer die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen. Bei Aufhebung des Vertrages ist der Kunde verpflichtet, einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen. 

6. Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen, Mahn- und Inkassospesen

6.1 Die Preise der Waren sind im Webshop bei den einzelnen Waren angeführt. Alle angeführten Preise sind inklusive Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe zu verstehen. Sollte sich die Umsatzsteuer ändern, erfolgt eine entsprechende Preisänderung.

1. 1. Die Preise beinhalten keine Kosten für den Versand. Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Die Versandkosten sind abhängig vom Gewicht der Lieferung und dem Zielland. Die Versandkosten sind einsehbar unter

      www.packs-co.at/versand

6.3 Bei einer Lieferung in ein Nicht-EWR-Land hat der Kunde alle Im- und Exportspesen inklusive allfälliger Zölle, Gebühren und Abgaben zu tragen.

6.4 Der Kunde kann die Waren wahlweise per Kreditkarte (Visa oder Mastercard), Paypal, mpay24 und stripe bezahlen. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kontos des Kunden mit Abschluss der Bestellung. Der Verkäufer behält sich bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlungsarten nicht anzubieten und auf andere Zahlungsarten zu verweisen. Nach erfolgter Reservierung des Rechnungsbetrags auf dem Kreditkartenkonto des Kunden, bearbeitet der Verkäufer dessen Bestellung innerhalb der Lieferfrist.

6.5 Sollte der Kunde mit der Bezahlung in Verzug geraten, ist der Verkäufer berechtigt, nach ihrer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Dies sind bei Verbrauchern: 4% pa, bei Unternehmern: 9,2% pa über dem Basiszinssatz. Der Verkäufer ist berechtigt, im Fall des Zahlungsverzugs des Kunden ab dem Tag der Übergabe der Ware Zinseszinsen zu verlangen.

6.6 Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzugs, dem Verkäufer entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst bei Unternehmergeschäften jedenfalls einen Pauschalbetrag von EUR 40,– als Entschädigung für Betreibungskosten gemäß § 458 UGB. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt. 

7. Versand

7.1 SELLER ist zur Leistungsausführung erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist.

7.2 Leistungs-/Lieferfristen und Termine sind für den Verkäufer nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als solche vereinbart wurden. Sofern nicht in der Auftragsbestätigung anders angegeben, bringt der Verkäufer lagernde Waren innerhalb von fünf Werktagen ab Eingang der Bestellung in den Versand. Sollten bestellte Waren nicht lagernd sein, werden die Kunden ehestmöglich über die Lieferzeiten informiert. Bei Waren, welche auftragsbezogen gefertigt werden, sind in der Produktbeschreibung die Lieferzeiten angegeben. Der Verkäufer ist berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu eine Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

7.3 Die Lieferung erfolgt mit der Österreichischen Post AG und DPD an die von dem Kunden bei der Bestellung angegebene Adresse. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben trägt der Kunde die Kosten der erfolglosen Anlieferung und daraus entstehenden zusätzlichen Kosten.

7.4 Teillieferungen sind zulässig.

7.5 Wenn die Ware dem Kunden auf dem ankommenden Beförderungsmittel zur Verfügung gestellt wird, geht die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung der Ware auf den Kunden über. Dasselbe gilt bei Annahmeverzug des Kunden.

7.6 Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), ist der Verkäufer nach erfolgloser Nachfristsetzung von zumindest sieben Tagen berechtigt, die Ware entweder bei sich, wofür der Verkäufer eine Lagergebühr von 0,1% des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen kann oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten gewerblichen Unternehmen einzulagern. Gleichzeitig ist der Verkäufer berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, zumindest zwei Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.

7.7 Der Verkäufer trägt alle Gefahren, die im Zusammenhang mit der Beförderung zum benannten Ort stehen. Die Verbringung der Ware in die vom Kunden dafür vorgesehenen Räume ist nicht inkludiert. 

8. Gewährleistung

8.1 Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Gegenüber Unternehmern gilt eine Gewährleistungsfrist von sechs Monaten.

Reklamationen aufgrund gesetzlicher Gewährleistungsansprüche oder sonstige Beschwerden können an folgende Adresse gerichtet werden:

Packs & Co. , Josefstädterstrasse 5, 1080 Wien / packsandco@gmail.com /

8.2 Der Verkäufer gibt gegenüber Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. Hinweise auf allenfalls bestehende Herstellergarantien finden sich bei den Waren im Webshop. 

9. Haftung und Schadenersatz

9.1 Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder – bei Verbrauchergeschäften – für Schäden an den zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Das Vorliegen von leichter oder grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen.

9.2 Bei Unternehmern ist der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, entgangenem Gewinn, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter – soweit zwingendes Recht dem nicht entgegensteht – ausgeschlossen und ist die Ersatzpflicht vom Verkäufer mit der Summe der vom Kunden aufgrund des abgeschlossenen Vertrages an den Verkäufer geleisteten Zahlungen beschränkt.

9.3 Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadensersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruchs geltend gemacht wird. 

10. Zurückbehaltungsrecht

Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, ist der Kunde bei gerechtfertigter Reklamation, außer in den Fällen der Rückabwicklung, nicht zur Zurückbehaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teils des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.

 

11. Datenschutz

Hinweise zum Datenschutz finden sie in den Datenschutzinformationen auf der Website unter www.packs-co.at/datenschutz

 

 12. Urheber- und Kennzeichenrechte

12.1 Die auf der Website und im Webshop verwendeten Produkt- und Leistungsbezeichnungen sind markenrechtlich, kennzeichenrechtlich, urheberrechtlich und/oder wettbewerbsrechtlich geschützt.

12.2 Das Urheberrecht für veröffentlichte, vom Verkäufer selbst erstellte Objekte auf der Website bleibt allein beim Verkäufer. Insbesondere sind sämtliche Texte, Grafiken und andere Dokumente urheberrechtlich geschützt; eine Verwendung ist nur nach ausdrücklicher, schriftlicher Genehmigung vom Verkäufer gestattet.

 13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl, Vertragssprache, Alternative Streitbeilegung

13.1 Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers

13.2 Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten vereinbaren die Vertragsparteien österreichische inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz des Verkäufer sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.

13.3 Auf diese AGB und auf die zwischen dem Verkäufer und Kunden abgeschlossenen Verträge ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (z.B. EVÜ, ROM I-VO) und des UN-Kaufrechts anwendbar. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

13.4 Die Vertragssprache ist Deutsch.

13.5 Zur Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen ist bei der Europäischen Kommission eine Online-Streitbeilegungs(OS)-Plattform eingerichtet. Diese ist unter dem Link

http://ec.europa.eu/odr

abrufbar. Sie kann genutzt werden, um außergerichtlich Streitigkeiten aus einem mit dem Verkäufer online abgeschlossenen Kaufvertrag beizulegen.

Die Beschwerde kann auch direkt beim Verkäufer bei folgender E-Mail-Adresse eingebracht werden:

packsandco@gmail.com

 14. Schlussbestimmungen

14.1 Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Fall tritt anstelle dieser Bestimmung eine wirksame Bestimmung, die (i) im Falle von Verbrauchern gesetzlich vorgesehen ist bzw. (ii) im Falle von Unternehmern, die der ursprünglichen Bestimmung in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung am nächsten kommt.

14.2 Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieses Vertrages haben schriftlich an die zuletzt bekannt gegebene Adresse des anderen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragspartner als zugegangen.

14.3 Die Abtretung einzelner Rechte oder Pflichten ist nur mit schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners gestattet.

14.4 Soweit auf den Internetseiten vom Verkäufer Links zu anderen Seiten im Internet enthalten sind, hat der Verkäufer keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten. Der Verkäufer distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten Dritter. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.

14.5 Die Bezeichnung der für die einzelnen Kapitel gewählten Überschriften dient einzig und allein der Übersichtlichkeit und ist daher nicht zur Auslegung dieses Vertrages heranzuziehen.

14.6 Der Kunde willigt ein, vom Verkäufer oder von Unternehmen, die hierzu vom Verkäufer beauftragt wurden, Nachrichten iSd § 107 Telekommunikationsgesetz zu Werbezwecken zu erhalten. Diese Einwilligung kann vom Kunden jederzeit unter packsandco@gmail.com

widerrufen werden.

 

General Terms and Conditions

Stanislaus Hajicek

applicable as of: 22.10.2022Gneral provisions, contracting party, scope of application

1.1 These General Terms and Conditions (“Terms“) are applicable to all offers, deliveries and services of Stanislaus Hajicek (“Seller”), including but not limited to the sale of products via the online shop at www.packs-co.at (“Online Shop“). Seller provides its services solely on the basis of these Terms. Seller does not acknowledge or accept any terms and conditions of the customer which conflict with or deviate from these Terms, unless it has expressly consented to their application. No actions Seller takes in fulfilment of the contract may be construed as consent to contractual terms which conflict with these Terms.

1.2 Orders can be placed only by customers whose seat, domicile or habitual place of abode is in the European Union, Norway or Switzerland.

1.3 By registering and/or placing an order via our Online Shop, the customer acknowledges these Terms and waives the application of its own terms and conditions, including but not limited to any defence clauses.

1.4 These Terms apply (i) to contracts between Seller and customers who enter into the legal relationship with Seller in the course of their business pursuant to Section 1 (2) of the Austrian Consumer Protection Act (KSchG) (“Business Undertakings“) and, (ii) in consideration of mandatory provisions of the Consumer Protection Act, to contracts between Seller and customers for which the legal relationship executed with Seller does not form part of their business pursuant to Section 1 (2) Consumer Protection Act (“Consumers“).

1.5 These Terms are always valid as updated on the respective contract execution date; an updated version is available at our business seat. The customer can inspect and download these Terms at any time online www.packs-co.at/allgemeinegesch%C3%A4ftsbedingungen . At the customer’s request, Seller will also send these Terms by post.

 

• Offer, order and conclusion of contract

2.1 The offers, price lists, prospectuses and other information given in the Online Shop, particularly regarding prices, availability and delivery periods, are without engagement.

2.2. In transactions with Business Undertakings, the customer shall be deemed to have accepted in advance minor or other changes regarding service and supply obligations which the customer can reasonably be expected to accept. In particular, the same rule shall apply for deviations due to the nature of the goods (e.g., dimensions, colours, wood carvings, veneer patterns, grain and structure etc.).

2.3 The offers always constitute a request for the customer, by placing an order, to make a binding offer to Seller for the conclusion of a purchase contract (“Order“).

2.4 The online ordering process involves the following steps:

• Select the desired goods;

• Enter details to register in the Online Shop (first name, last name, address, email address, telephone); after initial registration, only the email address or username and password are required to log in;

• Display and confirmation of pre-contractual information for Consumers and the Terms by the customer;

• Select payment- and shipment methods;

• Review details in shopping cart;

• Click on “Order with obligation to pay” to confirm and submit order;

• Customer to receive email acknowledging receipt of his order, setting out order details, information on his right of withdrawal and a sample withdrawal form.

2.5 By submitting an online order, the customer makes a binding offer to conclude a purchase contract for the goods in the shopping cart. By submitting the order, the customer acknowledges the pre-contractual information for Consumers and these Terms as solely governing the legal relationship with Seller.

2.6 When goods were ordered electronically (e.g., via the Online Shop), the order will be confirmed to the customer by sending an email to the address given in the order. However, this acknowledgment of receipt does not constitute acceptance of the customer’s offer to conclude a contract: it is given for information purposes only to confirm that Seller has received the order. Seller accepts the customer’s offer to conclude a contract by delivering the goods or making an express declaration of acceptance.

2.7 SELLER may accept or reject the offer to conclude a contract as expressed by the customer’s order within 30 days of receiving the order.

 

• Retention of title

3.1 SELLER will remain the owner of the goods delivered to the customer until the purchase price and all ancillary charges have been paid in full. The risk of the goods, including their accidental demise, loss or deterioration, transfers to the customer upon the goods in which title has been retained being handed over to the customer.

3.2 The enforcement of retention of title only entails a withdrawal from the contract, if this is expressly declared. If the goods are taken back, SELLER is entitled to charge any transport- and manipulation fees which may accrue.

3.3 The customer shall treat the goods with care as long as SELLER retains title in them. The customer shall notify SELLER without delay if any third party accesses the goods in which SELLER has retained title as well as of any damage to or demise of those goods. Except with our prior consent, the customer may neither dispose of nor encumber goods in which SELLER has retained title, including by sale, pledge, gift or lending them.

3.4 Should goods in which SELLER has retained title be subject to attachment, the customer shall indicate SELLER’s title and inform SELLER without delay and take all measures to procure the cessation of attachment proceedings. If insolvency proceedings are applied for or opened in respect of the customer’s assets, SELLER may demand surrender of and/or collect the goods still owned by SELLER while, if it so chooses, insisting on maintenance of the contract.

 

• Consumer’s right of withdrawal

4.1 Save where legal exceptions apply, Consumers are entitled to withdraw from a contract concluded in the premises of a Business Undertaking or from a distance selling contract within fourteen days.

4.2 The withdrawal period will expire 14 days after the day on which the Consumer, or a third party other than the carrier and indicated by the Consumer, acquires physical possession of the goods, or – in the case of multiple goods ordered by the Consumer in one order and delivered separately – acquires physical possession of the last good.

4.3 To exercise the right of withdrawal, the Consumer must inform SELLER (Stanislaus Oscar Hajicek Packs & Co.,Josefstädterstrasse 5, 1080 Wien, Phone:+43 6781322435) of his decision to withdraw from the contract by an unequivocal statement (e.g. a letter sent by post or e-mail). The Consumer may also use the sample withdrawal form available at www.packs-co.at To meet the withdrawal deadline, it is sufficient for the customer to send his statement on the exercise of the right of withdrawal before the withdrawal period has expired.

4.4 If the Consumer withdraws from the contract, all payments received from the Consumer will be reimbursed to him, including the costs of delivery (with the exception of the supplementary costs resulting from the Consumer’s choice of a type of delivery other than the least expensive type of standard delivery offered by SELLER) within 14 days of the day on which SELLER receives the Consumer’s statement of withdrawal from the contract, and compensate the Consumer for necessary and appropriate expenses incurred in this matter. These repayments will be made using the same form of payment the Consumer has chosen for the original transaction, unless expressly agreed otherwise with the Consumer. No fees will be billed to the Consumer for this repayment. Refunds to the Consumer may be refused until SELLER has received the goods back or until the Consumer has provided evidence that he has sent them back, whichever is earlier.

4.5 The Consumer must send or give the goods back without undue delay, but in any case, within 14 days of informing SELLER of his wish to withdraw. The deadline shall be met if the Consumer sends back the goods before the period of 14 days has expired. The Consumer shall bear the direct costs of returning the goods.

4.6 The Consumer must pay an appropriate fee for the use of the goods, including compensation for the reduction in the value of the goods which such use entails. This does not apply to use of the goods to establish the nature, characteristics and functioning of the goods.

4.7 No right of withdrawal can be exercised in respect of goods made to the Consumer’s specifications or clearly personalized, goods which, by their nature, cannot be returned, are liable to deteriorate or expire rapidly (Section 18 (1) Distance Selling Act (FAGG)). There is no right to withdraw in respect of goods which are delivered sealed and cannot be returned for reasons of health protection or hygiene, if the goods were unsealed after being delivered. This also applies to books.

 

5. SELLER’s right of withdrawal/unjustified withdrawal by the Customer

5.1 In the event of a default in acceptance or other compelling reasons, such as a default on payment by the customer, SELLER is entitled to withdraw from the contract, provided that the contract has not already been completely performed by both parties. In the event of withdrawal and if the customer is at fault, SELLER may choose whether to claim lump sum damages amounting to 15% of the gross invoiced amount or compensation for the damage actually incurred. In the event of default on payment by the customer, SELLER is released from all other performance and delivery obligations, is entitled to withhold outstanding deliveries or performance, demand advance payments or security, or to withdraw from the contract after setting a reasonable grace period.

5.2 If the customer withdraws from the contract without justification or if the customer sues for the cancellation of the contract, SELLER may choose whether to insist upon the performance of the contract or consent to its cancellation; in the latter case, the customer must – according to SELLER’s choice – pay lump sum damages in the amount of 15% of the gross invoiced amount or compensation for the damage actually incurred.

 

• Prices, shipping charges, payment terms, default interest, dunning and debt collection charges

6.1 The prices for the goods are stated in the Online Shop beside the individual goods. All indicated prices are inclusive of statutory value-added tax. Prices will be adjusted accordingly to reflect changes in value added tax.

6.2 The prices do not include shipping charges. The goods are shipped at the customer’s expense. Shipping charges depend on the weight of a shipment and the country of destination. The shipping charges can be viewed at  www.packs-co.at/versand

6.3 If goods are shipped to a country outside of the EEA, the customer must bear all import and export charges including any customs levies, fees and duties.

6.4 The customer may either pay by credit card, Sofortüberweisung or Paypal. In case of credit card payments, the customer’s account is debited once the order is complete. With all orders, SELLER reserves the right not to offer certain means of payment and to refer to other methods of payment. Once the invoice amount is debited from the customer’s credit card account, SELLER will process the order within the delivery period.

6.5 Should the customer be in default with payment, SELLER is entitled to choose between claiming compensation for damage actually incurred or the statutory default interest. For Consumers, this is 4% p.a. above the base rate and 9.2% p.a. above the base rate for companies. If the customer defaults on payment, SELLER is entitled to demand compound interest as of the day when the goods were handed over.

6.6 For the event of payment default, the customer hereby undertakes to compensate SELLER for any dunning or debt collection charges it incurs, provided such fees were necessary for the expedient defence of rights. With respect to transactions by Business Undertakings, this includes a lump sum of EUR 40 as compensation for collection costs pursuant to section 458 Commercial Code (UGB). This does not affect the enforcement of other rights and claims.

 

• Shipment

7.1 SELLER is under no obligation to perform until the customer has fulfilled all his obligations which are necessary for execution.

7.2 Performance/delivery deadlines and schedules shall only become binding upon SELLER if expressly agreed as such. Unless an acknowledgment of order states otherwise, SELLER will ship goods on stock within five working days from the day on which it receives the order. SELLER will inform the customer as soon as possible of the delivery times of goods SELLER does not have on stock. Delivery deadlines for goods made to order are indicated in the product specifications. SELLER may exceed agreed schedules and delivery deadlines by up to one week. Only after that deadline has expired may the customer withdraw from the contract subject to setting a reasonable grace period.

7.3 Orders are delivered by Österreichische Post AG and DPD to the address given by the customer when placing the order. Costs resulting from unsuccessful delivery and resulting additional costs due to incorrect, incomplete or unclear details shall be borne by the customer.

7.4 Partial deliveries are permissible.

7.5 If goods are made available to the customer on the incoming means of transport, the risk of loss of or damage to the goods shall pass to the customer. The same rule shall apply if the customer is delay with taking over the goods.

7.6 If the customer fails to accept the goods as agreed (default on acceptance), SELLER is, after the expiry of a grace period of at least seven days without success, entitled to keep the goods in storage itself (for which SELLER will charge a storage fee of 0.1% of the gross invoiced amount per calendar day begun) or store them in an authorised commercial warehouse (at the customer’s risk and expense). At the same time, SELLER is entitled to either insist on the performance of the contract or, after the expiry of a reasonable grace period of at least two weeks, withdraw from the contract and exploit the goods in a different way.

7.7 SELLER bears all risks associated with the goods’ transport to the designated place, except for bringing the goods to the customer’s designated rooms.

 

• Guarantees

8.1 The statutory guarantee provisions apply to Consumers. A guarantee period of six months applies to Business Undertakings. Please address any complaints based on statutory guarantee claims or other complaints to the following address:

Stanislaus Oscar Hajicek Packs & Co , Josefstädterstrasse 5, 1080 Wien /  (packsandco@gmail.com) / +43 6781322435

8.2 SELLER does not provide any warranties in the legal sense to our customers. This shall not affect manufacturer warranties. Information on any manufacturer warranties given can be found in the same place as the goods in the Online Shop.

 

• Liability and damages

9.1 No damages can be claimed in cases of slight negligence, except for personal injury or – in Consumer transactions – for damage to items received for processing. Except in Consumer transactions, the burden to prove slight or gross negligence shall be on the injured party.

9.2 Unless mandatory laws provide otherwise, SELLER will not compensate Business Undertakings for consequential damage and pecuniary damage, lost profit, loss of savings, loss of interest and damage arising from third-party claims. The amount of mandatory compensation to be paid by SELLER shall not exceed the sum total of payments the customer has made to SELLER on the basis of the concluded contract.

9.3 The terms which relate to damages contained herein or agreed otherwise apply even damage claims are asserted in addition to or in lieu of a guarantee claim.

 

• Right of retention

In case of Consumer transactions, and in the event of a justified complaint, the customer is not entitled to retain the entire, but only a reasonable part of the gross invoiced amount. This does not apply in cases where the contract is rescinded.

 

• Data privacy

Data privacy notices can be found in our Data Privacy Information at  www.packs-co.at/datenschutz 

• Copyrights and trademarks

12.1 The product and service names used on our website and Online Shop are protected as trademarks, signs, copyrights and/or pursuant to competition law.

12.2 SELLER is the sole holder of all copyrights for materials SELLER has published and independently created on its own website. In particular all texts, graphs and other documents are copyrighted and may be used only with SELLER’S express written consent.

 

• Place of performance, jurisdiction, choice of law, language, alternative dispute resolution

13.1 Place of performance shall be SELLER’S business seat.

13.2 The parties agree that all disputes directly or indirectly arising from the contract shall be referred exclusively to a domestic Austrian court. If the matter does not concern a Consumer transaction, all disputes arising from this contract will be referred to the court with subject matter jurisdiction and local jurisdiction at the location of SELLER’s corporate seat.

For complaints of the customers are either the Austrian courts or the courts of the place in which the customer (end customer) has his residence. For complaints by SELLER the German courts are responsible to German end customers. After the dispute arises, the parties are free to agree on a place of jurisdiction in Austria or Germany.

13.3 These Terms and the contracts concluded between SELLER and our customers shall be governed by and construed in accordance with Austrian substantive law, to the exclusion of the conflict of law rules of international private law (e.g. Rome Convention, Rome I Regulation) and the UN Sales Convention. A consumer is subject to this choice of law only if it does not qualify mandatory provisions of the state in which he has his residence or habitual place of abode.

The right of the Federal Republic of Germany to the exclusion of the UN Sales Convention applies to German end customers.

13.4 The language of the contract is German.

13.5 An online dispute resolution platform has been set up at the European Commission to resolve disputes arising from online purchase contracts or online service contracts. This can be accessed by following the link

http://ec.europa.eu/odr

It can be used to resolve out-of-court disputes arising from a purchase contract concluded with SELLER online. The complaint can also be submitted directly to SELLER at the following email address:packsandco@gmail.com

 

 

• Final provisions

14.1 Should any term hereof be or become legally ineffective, invalid and/or void, this does not affect the legal effect or validity of the remaining provisions. In such cases, this term shall be replaced by a valid term which (i), in case of Consumers, is prescribed by law, or (ii) in case of Business Undertakings, closest reflects the economic intent of the initial term.

14.2 All legally binding statements to be given hereunder shall be addressed in writing to the other contracting party’s address most recently indicated. A statement sent to the contracting party’s address most recently indicated in writing shall be deemed to have been received by that contracting party.

14.3 Individual rights or obligations may be assigned only with the other party’s written consent.

14.4 SELLER cannot control the design of links on its website to other pages on the Internet or the content of linked sites. SELLER expressly distances itself from any content of all linked third-party pages. This statement applies to all displayed links and any content of linked pages.

14.5 The expressions chosen for the headings of individual clauses serves the sole purpose of clarity and may not be used as a guide in the interpretation and construction of this contract.

1. 1. The customer agrees to receive messages within the meaning of section 107 of the Telecommunications Act (TKG) from SELLER or companies engaged by SELLER. The customer may revoke this consent at any time by sending an email to packsandco@gmail.com.